Obwohl 2014 bereits ein zusätzliches Aktionsprogramm aufgelegt wurde, wird dies voraussichtlich nicht ausreichen, wie der Klimaschutzbericht des Umweltministeriums zeigt. Deshalb wird die Regierung Auflagen noch einmal verschärfen müssen. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte bereits gesagt, dafür müsse man vor allem Kohlekraftwerke ins Visier nehmen. Beschlüsse sollen aber erst nach der Bundestagswahl im September 2017 fallen.
Bis 2020 soll der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesenkt werden. 2015 betrug das Minus erst rund 27 Prozent. Da 2014 schon eine zu erwartenden Lücke von fünf bis acht Prozentpunkten ausgemacht wurde, beschloss die Regierung ein Aktionsprogramm. Dies sah neben der Verbesserung der Energie-Effizienz vor allem in der Industrie im Kern die Ausmusterung von Kohlekraftwerken vor, die allerdings mit Milliarden-Beträgen von Stromkunden finanziert wurde.
Auch der Verkehrssektor sollte bis 2020 zusätzliche Beiträge liefern, etwa durch den Ausbau der Elektromobilität. Hier macht der aktuelle Klimaschutzbericht jedoch kaum Fortschritte aus. Insgesamt sollte das Aktionsprogramm Einsparungen zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen CO2 liefern. Die Regierung rechnet nun mit maximal 58 Millionen Tonnen, so dass weiter nachgebessert werden muss. Quelle: WiWo
