Die Klimapolitik wird das Leben der Bundesbürger tiefgreifend verändern. Vom Jahr 2030 an sollen Autos ohne Benzin und Diesel fahren, alte und neue Häuser besser gedämmt und Gas- und Ölheizungen für Neubauten verboten werden. Hobbygärtnern wird der Einsatz von Torf untersagt, um die Moore zu schonen.
Des Klimas und der Gesundheit wegen sollen die Bürger ihren Fleischkonsum bis 2050 mindestens halbieren. Dagegen sollen das Radfahren, die Ökostromerzeugung und die Ökolandwirtschaft ausgeweitet werden. Letztere soll bis 2030 verdreifacht werden. Auch Steuern und Subventionen sollen strikt an den Maßstäben einer ökologischen Steuerung orientiert werden.
Das alles steht in dem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegenden 67 Seiten starken Entwurf des „Klimaschutzplans 2050“. Das Papier, für das Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Federführung hat und das mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt ist, wird derzeit im Kanzleramt geprüft. Es beschreibt „klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der Bundesregierung“. Ziel und Maßstab sind der weitgehende Verzicht auf die Emission klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahre 2050.
Auf erneuerbare Energien setzen
Dabei gilt das Postulat: „Die Energieerzeugung muss spätestens bis 2050 nahezu vollständig CO2-neutral erfolgen.“ Damit ist nicht nur Elektrizität gemeint, sondern auch die Energie, die für industrielle Prozesse, für Wärme und Kälte in Wohnungen, für den Transport auf Straße und Schiene benötigt wird.
Entsprechend werden alle Wirtschaftssektoren angesprochen: Energie, Industrie, Handel und Gewerbe, Bauen, Verkehr, Landwirtschaft. Es bringt das gewachsene Selbstbewusstsein des Klimaschutzes auf den Punkt: „Die Klimaschutzziele werden gleichwertig mit den Zielen der ökologischen und sozialen Entwicklung stehen.“
In der Energiewirtschaft, die wegen der Kohleverstromung die höchsten Emissionen hat, soll die Stromerzeugung aus regenerativen Energien, vor allem aus Wind und Sonne, bis 2050 um das Drei- bis Vierfache – auf 600 bis 800 Terawattstunden – gesteigert werden. Der Umbau sei „technisch machbar und bezahlbar“. Quelle FAZ
